Höhere Beiträge für die Pflege

Den gesetzlich Versicherten drohen höhere und künftig schneller wachsende Pflege-Beiträge.
Lohnkosten stabil halten
Wie die Deutsche Presseagentur berichtet, sollen diese mittelfristig von den Angestellten allein gestemmt und die Arbeitgeber nicht weiter belastet werden. In einer ersten Stufe könnten die Sätze für beide Seiten steigen, berichtete die "Frankfurter Rundschau" jetzt unter Berufung auf Regierungskreise. Danach soll der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. "Wir wollen die Lohnkosten stabil halten, um Arbeitsplätze in Deutschland zu sichern", sagte CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Das Gesundheitsministerium sprach von absurden Zahlenspekulationen. Zunächst müsse der Pflegenotstand angegangen werden. Die SPD kritisierte ein Aufkündigen der Solidarität zugunsten von Arbeitgebern und Firmen.
Ähnliches System wie Riester Rente
In der Koalition war schon seit längerem betont worden, angesichts der Alterung der Gesellschaft seien höhere Beiträge für Pflege unerlässlich. Schon im Koalitionsvertrag ist daher auch eine Kapitaldeckung erwähnt, also ein ähnliches System wie bei der Riester-Rente. Jeder soll demnach eigene Beiträge außerhalb des gesetzlichen Systems zurücklegen.
Kapitalrücklage einzahlen
Gesundheitsexperte Spahn sagte, Ziel sei es, dass jeder in eine Kapitalrücklage einzahle, die ihm persönlich zugeordnet sei. Auf diese dürfe auch der Staat keinen Zugriff haben. Eine Kostensteigerung bei der Pflegeversicherung sei aber unvermeidlich. "Die einfache Wahrheit ist, dass auch bei der Pflege die Kosten in den nächsten Jahren steigen werden."